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Rechtsanwalt

Georg Miskiewicz

Anerkennung Ihres Impfschadens

  • Hohe Spezialisierung
  • Jahrelange Erfahrung
  • Direkte Kommunikation

Laden Sie die bürokratische Belastung bei mir ab

Die Anerkennung eines Impfschadens ist für die betroffenen Menschen von enormer Wichtigkeit. Ein Impfschaden ist hat einschneidende gesundheitliche finanzielle Folgen. Bereits die unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesundheit sind schwer zu verkraften. In dieser Situation müssen sich die Impfgeschädigten auch noch mit der Bürokratie der Versorgungsämter auseinandersetzen, um ihre Anprüche geltend zu machen.


Keine Angst vor der Zukunft

Mit einem Impfschaden geht Unsicherheit einher, die Angst vor der Zukunft. Impfschäden können lebenslange gravierende Auswirkungen haben, wie dauerhafte körperliche Beeinträchtigungen und Erwerbsunfähigkeit.

Zum Glück gibt es eine Lösung: Wenn Ihr Impfschaden anerkannt wird, haben Sie finanzielle Perspektiven, um eine selbstbestimmte Zukunft zu gestalten.


Warum ich Ihnen helfen kann

Ich begleite Sie den ganzen Weg bis Ihr Impschaden anerkannt ist und Sie die Leistungen erhalten, die Ihnen nach IfSG in Verbindung mit BVG zustehen. Sie müssen die umfangreiche Korrespondenz mit der Behörde nicht führen. Das erledige ich für Sie. Die Korrespondenz läuft über meine Kanzlei. Ich stehe die ganze Zeit an Ihrer Seite: im Verwaltungsverfahren, im Widerspruchsverfahren und wenn erforderlich vor Gericht.

Ich habe jahrelange Erfahrung im Sozialrecht. Ich habe inzwischen mehr als 2.000 Fälle bearbeitet, einschließlich Prozessen vor den Sozialgerichten und Landessozialgerichten.

Übergeben Sie mir Ihren Fall und Sie können endlich wieder durchatmen.


Vereinbaren Sie einen Termin zur telefonischen Besprechung!

Die Anerkennung Ihres Impfschadens ist für Sie wichtig. Je früher Sie mich einschalten, desto besser kann ich Ihnen helfen.

Laden Sie die bürokratischen Prozesse so weit wie möglich bei mir ab, damit Sie sich auf Ihre Gesundheit konzentrieren können.

Rufen Sie mich unter der Nummer 05121 - 67 63 994 an. Ich gehe selbst ans Telefon. Wenn ich den Anruf nicht entgegennehmen kann, so rufe ich Sie zurück. Bitte achten Sie darauf, dass Sie nicht anonym anrufen. Hinterlassen Sie mir Namen und Rufnummer auf dem Anrufbeantworter.

Wir können zeitnah einen Termin zur Erstberatung vereinbaren und die Anerkennung Ihres Impfschadens durchsetzen.


Was ist bei einem Impfschaden zu tun?


Stellen Sie einen Antrag!

Wer einen Impfschaden erlitten hat, kann unter den Voraussetzungen des § 60 IfSG auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erhalten.

Die Anerkennung eines Impfschadens ist ein schwieriger bürokratischer Prozess. Es können sich immer neue formale und materielle Hürden auftun. Das kostet viel Kraft, die eigentlich für die Verarbeitung der gesundheitlichen Folgen gebraucht wird. Die Verfahren können dauern, was mit finanziellen Einschnitten einhergeht.

Ich helfe Ihnen, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Das Ziel muss die Anerkennung des Impfschadens sein. Nur die Anerkennung Ihres Impfschadens ermöglicht die Erlangung von Leistungen des sozialen Entschädigungsrechts in Form von Versorgungsrente, Berufsschadensausgleich und mehr.

Lassen Sie sich helfen!

In vielen Fällen gilt: Nur wenn bei Ihnen der Impfschaden anerkannt wird, haben Sie finanzielle Perspektiven, um eine selbstbestimmte Zukunft zu gestalten.

Rufen Sie mich unter der Nummer 05121 - 67 63 994 an. Ich gehe selbst ans Telefon. Wenn ich den Anruf nicht entgegennehmen kann, so rufe ich Sie zurück. Bitte achten Sie darauf, dass Sie nicht anonym anrufen. Hinterlassen Sie mir Namen und Rufnummer auf dem Anrufbeantworter.

Wir können umgehend damit beginnen, die Anerkennung Ihres Impfschadens durchzusetzen.


Nehmen Sie Ihre Rechte wahr!

Sollten Sie eine ablehnende Entscheidung (Bescheid, Widerspruchsbescheid, Urteil) erhalten haben, prüfen Sie genau, ob Sie diese Entscheidung akzeptieren wollen. Die Ablehnung der Anerkennung eines Impfschadens ist zu schwerwiegend, als dass Sie diese leichtfertig hinnehmen sollten. Sie haben Rechte, die Sie wahrnehmen können, indem Sie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel durch einen Anwalt einlegen lassen oder selbst einlegen.


Nehmen Sie Hilfe in Anspruch!

Lassen Sie sich von Anfang an unterstützen. Schon beim Stellen des Antrags kann ich Ihnen helfen und Ihnen einen wesentlichen Teil der Last des Verfahrens abnehmen. Egal in welchem Stadium des Verfahrens Sie sich befinden, ob Sie erst den Antrag vorbereiten und sich noch unklar sind, ob Sie überhaupt Ansprüche haben oder bereits im Widerspruchsverfahren, Klageverfahren oder Berufungsverfahren sind, scheuen Sie sich nicht, meine Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wenn wir gemeinsam Ihr Recht durchsetzen, werden wieder Kräfte bei Ihnen frei.


Rufen Sie mich an!

Die Anerkennung Ihres Impfschadens ist für Sie wichtig. Sie erhalten Hilfe.

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Geltendmachung eines Impfschadens nach einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Tritt aufgrund einer Impfung gegen das Coronavirus ein Impfschden ein, können hierfür Ansprüche wie bei jedem anderen Impfschaden nach dem IfSG in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz gelten gemacht werden. Die folgenden Ausführungen gelten daher auch für Impfschäden aufgrund einer Impfung gegen das Coronavirus.

Mit den rechtlichen Voraussetzungen der Geltendmachung eines Impfschadens nach einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 beschäftigt sich ein Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 9. Dezember 2021.

Profitieren Sie von meiner Erfahrung!

Ich vertrete bereits Mandanten im Zusammenhang mit einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2.

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Erläuterungen zum Impfschadensrecht


Wichtig: Bei dem Impfschadensrecht handelt es sich um eine komplexe rechtliche Materie. Auf dieser Webseite gebe ich nur einen ersten Überblick, der eine individuelle anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.


Was ist ein Impfschaden?

Ein Impfschaden umfasst die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Impfkomplikation. Wird ein Impfschaden anerkannt, bestehen Versorgungsansprüche.

Legaldefinition (Definition im Gesetzestext) eines Impfschadens

Der Begriff des Impfschadens ist im Rahmen des sozialen Entschädigungsrechts gesetzlich unter § 2 Nr. 11 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) wie folgt definiert (wörtliches Zitat):

die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde.“

Voraussetzungen für Versorgungsansprüche aus einem Impfschaden

Um Versorgungsansprüche aus einem Impfschaden zu haben, muss (vereinfacht dargestellt):

  1. eine Schutzimpfung im Sinne des § 2 Nr. 11 IfSG erfolgen,
  2. in Folge der Impfung eine gesundheitliche Schädigung (Primärschaden) eintreten, und
  3. diese gesundheitliche Schädigung den Impfschaden (Sekundärschaden) verursachen.

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 07.04.2011, Aktenzeichen: B 9 VJ 1/10 R, Absatz-Nr. 36 mit Bezug auf § 60 Abs. 1 IfSG und § 2 Nr. 11 IfSG ausgeführt:

„Die zitierten Vorschriften des IfSG verlangen für die Entstehung eines Anspruchs auf Versorgungsleistungen die Erfüllung mehrerer Voraussetzungen. Es müssen eine unter den Voraussetzungen des § 60 Abs 1 Satz 1 IfSG - ua zB öffentliche Empfehlung durch eine zuständige Landesbehörde - erfolgte Schutzimpfung, der Eintritt einer über eine übliche Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung, also eine Impfkomplikation, sowie eine - dauerhafte - gesundheitliche Schädigung, also ein Impfschaden, vorliegen (s zur abweichenden Terminologie in der Rechtsprechung des BSG nach dem BSeuchG, wonach als Impfschaden die über die übliche Impfreaktion hinausgehende Schädigung, also das zweite Glied der Kausalkette, bezeichnet wurde: BSG Urteile vom 19.3.1986 - 9a RVi 2/84 - BSGE 60, 58, 59 = SozR 3850 § 51 Nr 9 S 46 und - 9a RVi 4/84 - SozR 3850 § 51 Nr 10 S 49; ebenso auch Nr 57 AHP 1983 bis 2005).“

Schutzimpfung nach §§ 2 Nr. 11, 60 Abs. 1 IfSG

Was unter einer Schutzimpfung im Sinne des § 2 Nr. 11 IfSG zu verstehen ist, ergibt sich aus § 60 Abs. 1 IfSG. Hier werden genannt:

Primärschaden (Impfkomplikation)

Der Primärschaden ist eine über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung durch die Schutzimpfung. Den Primärschaden bezeichnet man auch als Impfkomplikation.

Impfkomplikationen sind durch die jeweiligen Ärzte meldepflichtig.

Es gibt einen Kriterienkatalog der ständigen Impfkomission (STIKO) zur Abgrenzung zwischen einer üblichen Impfreaktion und einer Impfkomplikation. Dieser Kriterienkatallog ist in dem epidemiologischen Bulletin Nr. 34, Seite 358 ff., „4.9 Impfkomplikationen und deren Meldung“ veröffentlicht. Demnach soll es sich bei Vorliegen der nachfolgenden Kriterien um eine übliche Impfreaktion (und keine meldepflichtige Impfkomplikation) handeln:

Impfreaktionen, die sich nicht in diesem Katalog finden, müssen im Rahmen ärzlicher Aufgaben an dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Hier könnte eine Impfkomplikation vorliegen.

Wichtig: Auch wenn der Impfarzt den Verdachtsfalls einer Impfkomplikation meldet, müssen Sie als Impfgeschädigter trotzdem noch selber einen Antrag auf Leistungen nach dem IfSG in Verbindung mit dem BVG stellen.

Sekundärschaden (Impfschaden)

Der eigentliche Impfschaden, auch als Sekundärschaden bezeichnet, ist eine dauerhafte gesundheitliche Schädigung, die auf der Impfung beruht.

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Kausalität (Ursächlichkeit) zwischen Impfung und eingetretenem Gesundheitschaden

Um Ansprüche aus einem Impfschaden zu haben, muss eine Kausalität (Ursächlichkeit) zwischen Impfung und eingetretener Gesundheitsschädigung bestehen. Nur wenn diese Ursächlichkeit vorliegt, handelt es sich bei der Gesundheitsschädigung um einen Impfschaden.


Wie wird eine Kasalität beurteilt

Im Sozialrecht hat das Bundessozialgericht in seiner Rechtsprechung zu der gesetzlichen Unfallversicherung die Grundätze herausgearbeitet, nach denen eine Kausalität zu bewerten ist. Diese Grundsätze gelten (mit Besonderheiten, dazu im Weiteren mehr) auch im Impfschadensrecht. Die Kausaltät wird danach nach der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie unter Zugrundelegung der conditio-sine-qua-non-Formel beurteilt. „conditio sine qua non“ ist lateinisch und bedetet wörtlich in etwa „Bedingung, ohne die nicht...“. Freier lässt es sich mit „notwendige Bedingung“ übersetzen. Nach der conditio-sine-qua-non-Formel ist jedes Ereignis Ursache eines Erfolges, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele.

Zu den Einzelheiten zitiere ich aus einem Urteil des Bundessozialgericht (Bundessozialgericht, Urteil vom 17.02.2009, Aktenzeichen B 2 U 18/07 R, Absatz-Nr. 11) wörtlich zu zitieren:

„(...) Insoweit gilt ebenso wie für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitserstschaden die Theorie der wesentlichen Bedingung (BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr 14 jeweils RdNr 17). Diese beruht auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie, nach der jedes Ereignis Ursache eines Erfolges ist, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio-sine-qua-non). Aufgrund der Unbegrenztheit der naturwissenschaftlich-philosophischen Ursachen für einen Erfolg ist allerdings zwischen Ursachen zu unterscheiden, denen der Erfolg zugerechnet wird und die für den Erfolg rechtlich unerheblich sind. Als kausal und rechtserheblich werden nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs abgeleitet werden (BSG vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr 17 jeweils RdNr 13 f mwN). Erst nachdem feststeht, dass ein bestimmtes Ereignis eine naturwissenschaftliche Ursache für einen Erfolg ist, stellt sich die Frage nach einer wesentlichen Verursachung des Erfolgs durch das Ereignis.“


Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs

Die Anerkennung eines Gesundheitsschadens ist in § 61 IfSG geregelt. Gemaß § 61 Abs. 1 IfSG genügt zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des§ 60 IfSG die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs.


Was bedeutet das in der Praxis?

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, vgl. Urteil vom 07.04.2011, Aktenzeichen: B 9 VJ 1/10 R, Absatz-Nr. 36 ff., müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Die Impfung, die Impfkomplikation (Primärschaden) und die dauerhafte Gesundheitsstörung (Sekundärschaden) müssen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (Vollbeweis) feststehen.
  2. Zwischen Impfung, Impfkomplikation (Primärschaden) und dauerhafter Gesundheitsstörung (Sekundärschaden) müssen Ursachenzusammenhänge (Kausalitäten) bestehen. Nur für diese Ursachenzusammenhänge reicht der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit nach § 61 Abs. 1 IfSG aus.

Wann ist eine Wahrscheinlichkeit im Sinne von § 61 Abs. 1 IfSG gegeben?

Wahrscheinlichkeit ist nach des Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anzunehmen, wenn mehr Umstände für als gegen die Kausalität sprechen. Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus.

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 07.04.2011, Aktenzeichen: B 9 VJ 1/10 R, Absatz-Nr. 38 zu der Frage der Kausaltät nach § 61 Abs. 1 IfSG ausgeführt:

„... Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn mehr Umstände für als gegen die Kausalität sprechen. Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (...). Die Feststellung einer Impfkomplikation im Sinne einer impfbedingten Primärschädigung hat mithin grundsätzlich in zwei Schritten zu erfolgen: Zunächst muss ein nach der Impfung aufgetretenes Krankheitsgeschehen als erwiesen erachtet werden. Sodann ist die Beurteilung erforderlich, dass diese Erscheinungen mit Wahrscheinlichkeit auf die betreffende Impfung zurückzuführen sind.“

Kannversorgung

Nach § 61 S. 2 IfSG besteht in Fällen, in denen die Kasalität nicht im Sinne des § 61 Abs. 1 IfSG nachgewiesen ist, unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit von Versorgungsleistungen:

Wenn die Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung der für Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde der Gesundheitsschaden als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 1 ISG anerkannt werden. Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.

Auch bei der Kannversorgung sind Anforderungen an die Kausalität gegeben. Ich zitiere auszugsweise wörtlich aus dem Urteil des Landessozialgerchts Nordrhein-Westfalen vom 15.01.2016, Aktenzeichen L 13 VJ 27/13, in dem die Anforderungen an eine Kannversorgung bei einem Impfschaden herausgearbeitet werden:

„Die Frage der Kausalitätsvoraussetzungen stellt sich für die Kannversorgung ebenso wie für einen Rechtsanspruch. Zwischen beiden bestehen bezüglich der Kausalität lediglich graduelle Unterschiede (vgl. BSG, Urteil vom 19.08.1981 - 9 RVi 5/80, juris Rn 27). Die Möglichkeit des Kausalzusammenhangs reicht, was die Klägerin verkennt, auch im Rahmen des § 61 S. 2 IfSG nicht aus. Es muss vielmehr wenigstens eine wissenschaftliche Lehrmeinung geben, die die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs vertritt. Die Verwaltung ist nicht ermächtigt, bei allen Krankheiten ungewisser Genese immer die Möglichkeit des Ursachenzusammenhangs - die so gut wie nie widerlegt werden kann - ausreichen zu lassen (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.1993, 9/9a RV 41/92, juris Rn 19). Zur Gewährung der Kannversorgung muss nicht nur ein zeitlicher Zusammenhang bestehen, sondern nach wenigstens einer nachvollziehbaren wissenschaftlichen Lehrmeinung müssen Erkenntnisse vorliegen, die für einen generellen, in der Regel durch statistische Erhebungen untermauerten Zusammenhang zwischen besonderen Belastungen und der festgestellten Erkrankung sprechen. Es darf nicht nur eine theoretische Möglichkeit des Zusammenhangs bestehen, sondern vielmehr eine "gute Möglichkeit", die sich in der wissenschaftlichen Medizin nur noch nicht so zur allgemeinen Lehrmeinung verdichtet hat, dass von gesicherten Erkenntnissen gesprochen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.1995 - 9 RV 17/94, juris Rn 19). Die einschlägigen Regelungen der AHP bzw. der VMG übernehmen und konkretisieren diese rechtlichen Anforderungen (vgl. Nr. 39 AHP, Teil C Nr. 4 VMG).“

Demnach ist für eine Kannversorgung erforderlich, dass es wenigstens eine wissenschaftliche Lehrmeinung gibt, die die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs vertritt.

Ist diese Voraussetzung gegeben, kann mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde der Gesundheitsschaden als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 anerkannt werden.“ Das Wort kann im Gesetzestext bedeutet, dass kein unmittelbarer Rechtsanspruch, wohl aber der Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Ermessensentscheidung besteht.

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Wo sind Leistungen für Impfgeschädigte geregelt?

Impfgeschädigte können Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Anspruch nehmen. Diese Leistungen werden Versorgungsleistungen genannt.

Das Impfschadensrecht ist Teil des sozialen Entschädigungsrechts. Das soziale Entschädigungsrecht beruht auf dem Aufopferungsgedanken. Der Aufopferungsgedanke hat sich rechtsgeschichtlich als Ausgleich zwischen Gemeinwohl und den Rechten des Einzelnen entwickelt. Man spricht von einer Aufopferung, wenn jemand aufgrund hoheitlichen Zwangs zum Wohl der Allgemeinheit ein Sonderopfer erbringt und dadurch in einem nicht vermögenswerten Rechtsgut (zum Beispiel in seiner Gesundheit, bei einem Impfschaden) verletzt wird.

Die zentrale Vorschrift des sozialen Entschädigungsrechts ist das Bundesversorgungsgesetz. Dieses Gesetz sollte zunächst nur die Versorgung von Kriegsopfern des Zweiten Weltkriegs regeln. Inzwischen verweisen mehrere Gesetzte auf das Bundesversorgungsgesetz. Hierzu zählt auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Eine Verweisung auf das BVG findt sich in § 60 IfSG. Anspruchsberechtigte Impfgeschädigte im Sinne des § 60 Abs. 1 IfSG erhalten

„wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.“


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Welche Leistungen (Versorgungsleistungen) können Impfgeschädigte in Anspruch nehmen?

Leistungen nach § 9 BVG

Das Bundesversorgungsgesetz sieht verschiedene Leistungen vor (vgl. § 9 BVG), darunter

Beschädigtenrente

Große praktische Bedeutung in der Auseinandersetzung mit den Behörden hat die Frage, ob und in welcher Höhe eine Beschädigtenrente gewährt wird.

Dreh- und Angelpunkt ist die Feststellung eines Grades der Schädigungsfolgen (GdS). Der Grad der Schädigungsfolgen wird nach Zehnergraden von 10 bis 100 bestimmt. Das erfolgt auf der Grundlage der Versorgungsmedizin-Verordnung (Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes – VersMedV).

Es wird unterschieden zwischen Beschädigten, Schwerbeschädigten und Schwerstbeschädigten:

Nach § 31 BVG ergibt sich ab einem Grad der Schädigungsfolgen von 30 eine monatliche Grundrente, die mit einem höheren Grad der Schädigungsfolgen steigt.

Für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, wird die Grundrente nach § 31 Abs. 1 BVG erhöht.

Besonderheiten gelten für Blinde und Beschädigte mit Anspruch auf eine Pflegezulage.

Schwerstbeschädigte erhalten zudem nach § 31 Abs. 4 BVG Schwerstbeschädigtenzulage.

Berufsschadensausgleich

Rentenberechtigte Impfgeschädigte (Impgfeschädigte mit einem GdS von 30 oder höher), deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, können einen Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG erhalten.

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Wie wird der Grad der Schädigungsfolgen bestimmt?

Der Grad der Schädigungsfolgen bezieht sich auf das Maß der Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Der Grad der Schädigungsfolgen beschreibt immer nur die Beeinträchtigungen, die kausal auf das schädigende Ereignis zurückzuführen sind. Für die Bestimmung des GdS bei einem Impfschaden kommt es also auf die Beeinträchtigungen an, die auf die Impfung zurückzuführen sind.

Versorgungsmedizin-Verordnung

In der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV), dort in der Anlage zu § 2, der Versorgungsmedizin-Verordnung, Teil A, sind die allgemeinen Grundsätze niedergelegt, nach denen der Grad der Schädigungsfolgen zu bestimmen ist.

Die Versorgungsmedizin-Verordnung (nebst zugehöriger Anlagen) wurde nach ihrem Innkrafttreten am 1. Januar 2009 mit inzwischen fünf Änderungsverordnungen geändert.

Zuvor galten die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX) 2008, die auf dem Internetauftritt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales herruntergeladen werden können.

GdS-Tabelle

Der GdS wird bestimmt, indem die in Teil B der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung niedergelegte GdS-Tabelle herangezogen wird.

Bei der Bestimmung des GdS anhand der GdS-Tabelle werden (vereinfacht dargestellt) die nachfolgenden Kriterien zugrunde gelegt:

Wenn Sie Zweifel an der Richtigkeit eines Bescheides haben, dann rufen Sie mich an!

Die Durchsetzung Ihres Grades der Schädigungsfolgen ist für Sie wichtig. Ich helfe Ihnen.

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Beispielsfall: Dravet-Syndrom nach Pertussis-Impfung

Das folgende Beispiel ist einem vor dem Bayerischen Landessozialgericht in zweiter Instanz zu Gunsten des Impfgeschädigten entschiedenen Fall (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.12.2015, Az.: L 15 VJ 4/12) nachgebildet. Zur besseren Anschauligkeit habe ich dem Betroffenen den fiktiven Namen Josef gegeben. Ich möchte mit diesem Beispiel einige der Besonderheiten und Probleme im Impfschadensrecht verdeutlichen.


Sachverhalt und Verfahrensverlauf

Der Fall

Josef wurde nach seiner Geburt mit einer Sechsfachimpfung gegen Tetanus, Diphterie, Pertussis, Hib, Hepatitis B und Polio geimpft. Bereits einen Tag nach der Impfung, am 08.03.2001, bemerkte die Mutter von Joseph, dass er sich auffällig verhielt. Er zeigte Quengeln, Weinen und durchgehende Unruhe. Am 10.03.2001 hatte Joseph den ersten cerebralen Krampfanfall. Seither folgten immer wieder Krampfanfälle. Das folgende Verfahren sollte schließlich zu dem Ergebnis kommen, dass bei Josef ein Anfallsleiden mit Entwicklungsretardierung, sog. Dravet-Syndrom, als Impfschaden anzuerkannen war. Bis dahin war es aber noch ein langer Weg.

Das Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren

Am 20.10.2001 erfolgte (vereinfacht dargestellt) der Antrag auf Anerkennung des Impfschadens und Versorgung nach dem Impfschadensrecht.

Mit Bescheid vom 28.11.2001 wurde bei Josef wegen eines Anfallsleidens und einer psycho-motorischen Entwicklungsverzögerung ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt. Weiterhin wurden die Merkzeichen B, G und H zugesprochen.

Anfang 2003 lehnte das Versorgunsamt den Antrag auf Anerkennung des Impfschadens ab.

Am 28.02.2003 legten Josefs Eltern für ihren Sohn Widerspruch ein.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 01.09.2003 zurückgewiesen.

Die Klage

Hiergegen hat Josef Klage erhoben. Die Klage ging am 29.09.2003 beim Sozialgericht Bayreuth ein. Es folgte ein jahrelages Verfahren vor dem Sozialgericht Bayreuth in 1. Instanz:

Die Berufung

Gegen den Gerichtsbescheid wurde am 12.06.2012 Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eigelegt. Im Rahmen des Berufungsverfahrens wurde auf Antrag von Josef, d.h. seiner Vertreter, ein Gutachten nach § 109 eingeholt, das zu dem Ergebnis kommt, dass zwischen dem Dravet-Syndrom und der Impfung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestünde. Der entscheidende Senat des Bayerischen Sozialgerichts hörte einen weiteren Gutachter nach § 106 SGG.

Mit Urteil vom 15.12.2015 hat das Bayerische Landessozialgericht sodann den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.05.2012 und den Ausgangsbescheid vom 29.01.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.09.2003 aufgehoben und weiterhin u.a. ausgessprochen, dass der Beklagte verurteilt wird (wörtliches Zitat),

„das bei dem Kläger vorliegende Anfallsleiden mit Entwicklungsretardierung (Dravet-Syndrom) als Impfschaden infolge der am 07.03.2001 erfolgten Impfung anzuerkennen und dem Kläger auf der Grundlage einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. eines Grades der Schädigungsfolgen von 60 ab dem 10.03.2001 und von 100 ab dem 01.01.2002 Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz zu gewähren“.


Anmerkungen

Gesamtverfahrensdauer von mehr als 14 Jahren

Besonders bemerkenswert an diesem Fall ist, dass zwischen dem Antrag auf Versorgung nach dem Impfschadensrecht vom 20.10.2001 und dem Zeitpunkt, als Josef mit der Anerkennung des Impfschadens durch das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15.12.2015 endlich zu seinem Recht gekommen ist, ein Zeitraum von mehr als 14 Jahren liegt. Dies zeigt die Kompliziertheit der Verfahren und die Schwierigkeit als Impfgeschädigter zu seinem Recht zu kommen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist in Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes garantiert, die nur gegeben ist, wenn strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden. Ob eine unangemessene Verfahrensdauer gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstößt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Zu den Umständen des Einzelfalls gehören u.a. Natur des Verfahrens, Bedeutung der Sache, Auswirkung der langen Verfahrensdauer für die Parteien und die Schwierigkeit der Sachmaterie (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 14.12.2010, 1 BvR 404/10).

Ob das Verfahren vor dem Sozialgericht Bayreuth den verfassungsrechtlich garantierten Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes noch gerecht wird, erscheint angesichts der erheblichen Verfahrensdauer und der immensen Bedeutung des Verfahrensausgangs für den Impfgeschädigten fragwürdig.

Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Das Sozialgericht muss gem. § 124 Abs. 1 SGG grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden. In dem hier besprochenen Fall hat das Sozialgericht Bayreuth allerdings ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden. Nach § 105 SGG kann das Gericht ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Die Sache soll also nach Auffassung des Sozialgerichts Bayreuth keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufgewiesen haben. Sonst hätte ja nicht mit Gerichtsbescheid entschieden werden können. Dies ist angesichts des komplizierten medizinischen Sachverhalts und der jahrelangen Verfahrensdauer schwer nachvollziehbar.

Sachverständigengutachten nach § 109 SGG

Nach § 109 SGG ist auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen ein bestimmter Arzt gutachterlich anzuhören. Das bedeutet, dass ein Impfgeschädigter (Versorgungsberechtigter) beantragen kann, dass ein von ihm bestimmter Arzt als Gutachter angehört werden muss. Diese Möglichkeit stellt nach meiner Erfahrung ein wichtiges Mittel dar, um eine Klage oder eine Berufung zu gewinnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein vom Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlung eingeholtes Gutachten nicht zu einem günstigen Ergebnis gelangt ist.

Auch in dem hier besprochenen Fall wurde in der zweiten Instanz ein solches Gutachten nach § 109 SGG eingeholt. Das Gutachten hat, soweit ersichtlich, die Position der Berufung gestärkt.

Es ist zu bedenken, dass die Anhörung des nach § 109 Abs. 1 S. 1 bestimmten Arztes gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 SGG davon abhängig gemacht werden kann, dass der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt. Dies ist nach meiner Erfahrung durchaus übliche Praxis der Sozialgerichte. Es ist also zu bedenken, dass ein Antrag nach § 109 Abs. 1 SGG immer mit einem Kostenrisiko verbunden ist.

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